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Kurze Frist der Nachhaltigkeitsverordnung erfordert zügiges Handeln - Rechtsgrundlage steht weiterhin aus

Nach mehrjährigen Beratungen liegt nun ein Entwurf der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung zur Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie II zur Notifizierung in Brüssel vor. Die Bundesregierung wird somit frühestens im November eine rechtskräftige Verordnung erlassen können. In dem Entwurf sind allerdings Umsetzungsfristen für Betreiber von Bioenergieanlagen bis 31. Dezember 2021 vorgesehen.

„Die Bioenergie hilft auf dem Weg zur treibhausgasneutralen Volkswirtschaft“

Bioenergieverbände stellen Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode und „Impulspapier nationale Treibhausgassenkenstrategie“ vor

„Verschleppung der Nachhaltigkeitsverordnung erfordert realistische Umsetzungsfrist“ - Hauptstadtbüro Bioenergie zum Entwurf der Nachhaltigkeitsverordnungen

Berlin, 23.08.2021. Die Bundesregierung hat ihren Entwurf einer Nachhaltigkeitsverordnung für biogene Brenn- und Kraftstoffe zur Notifizierung an die EU-Kommission weitergeleitet. Mit der Verordnung sollen die neuen EU-Anforderungen an die Nachhaltigkeit für die Hersteller von biogenen Energieträgern national umgesetzt werden. Das Hauptstadtbüro Bioenergie reagiert mit Unverständnis auf die im Entwurf der Bio-massestrom-Nachhaltigkeitsverordnung enthaltene viel zu kurze Umsetzungsfrist für die Branche und for-dert eine Verlängerung. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Bioenergiebranche drängt Bundesumweltministerium auf Vorlage der Nachhaltigkeitsverordnungen

Verbände kritisieren Verzug bei Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie - RED II. In einem gemeinsamen Brief an Bundesumweltministerin Schulze fordern 13 Verbände der Bio-energiebranche die Bundesregierung dazu auf, "die Nachhaltigkeitsverordnungen umgehend zu verabschieden und für Rechtssicherheit zu sorgen."

„EU muss eine Förderung der Bioenergie ermöglichen, die dem Klimaschutz dient“

Bundesverband Bioenergie zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022

„Erneuerbare Energien Richtlinie sollte Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern und nicht einschränken“

Den heute im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets der EU-Kommission veröffentlichten Entwurf für eine überarbeitete Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) kommentiert Bernd Heinrich, Vorstand des Fachverbandes Holzenergie (FVH) im Bundesverband Bioenergie:

„Unverständliche Verzögerungen erfordern vernünftige Übergangsfristen für die Nachhaltigkeitszertifizierung von Biomasse“

Berlin. Bis zum 30. Juni 2021 wäre die Frist für die Umsetzung umfangreicher neuer Bestimmungen zum Nachweis nachhaltiger Biomasseerzeugung und -nutzung als Teil der Erneuerbaren Energien Richtlinie der EU (RED II) in nationales Recht gewesen. Stand heute gibt es jedoch noch keinen abgestimmten Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung. Tausende Bioenergieanlagen werden damit Rechtsunsicherheiten und drohendem Verlust der Fördervoraussetzungen ausgesetzt, die aus Sicht der Bioenergie-verbände vollkommen unnötig und vermeidbar gewesen wären. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:

"Chancen der Bioenergie für beschleunigten Klimaschutz werden zu wenig genutzt"

Bundesverband Bioenergie zeigt sich ernüchtert vom Klimaschutz Sofortprogramm 2022 Das heute vom Bundeskabinett beschlossene „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ bewertet Udo Hemmerling, stellv. Vorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie (BBE), aus Sicht der Bioenergie:

Bioenergie als schnell verfügbare Klimaschutzmaßnahme

Der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) hat in einem Positionspapier Maßnahmenvorschläge für den Klimapakt der Bundesregierung vorgelegt. BBE-Vorstand Udo Hemmerling erklärt dazu:

„Beschleunigter Klimaschutz geht besser mit Bioenergie“ - Bioenergiebranche zum Klimaschutzsofortprogramm

(BBE) Zu den aktuell laufenden Arbeiten der Bundesregierung an einem Sofortprogramm 2022 für Klimaschutz kommentiert Udo Hemmerling, stellvertretender Vorsitzender des Bundesver-bandes Bioenergie (BBE)