Berlin, 21. April 2021. Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags findet heute eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote statt, welches Treibhausgaseinsparungen im Kraftstoffmix u.a. durch Biokraftstoffe und die Elektromobilität anreizt und regelt. Als Sachverständige geladen ist auch Sandra Rostek, die als Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie die Anliegen der Branche vertritt.
In ihrer
Stellungnahme betonen die Bioenergieverbände, dass alle zur Verfügung stehenden
Optionen im Sinne des Klimaschutzes im Verkehr kurzfristig mobilisiert werden
sollten:
„Mit dem
Gesetzesentwurf sind die klima- und wirtschaftspolitischen Ziele der
Bundesregierung im Verkehrsbereich nicht zu erreichen. Gerade in den kommenden
Jahren bis zur Mitte des Jahrzehnts werden wertvolle und kurzfristig zu hebende
Klimaschutz-Potenziale verschenkt. Durch den späten und dann sprunghaften
Anstieg drohen zudem Marktverwerfungen. Wir setzen uns daher in der heutigen
Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags für einen maßvollen
Anstieg des Ambitionsniveaus der THG-Quote ein, der den Klimaschutz im Verkehr
nicht auf die lange Bank schiebt, Verdrängungseffekte vermeidet und
Innovationen anreizt. Die Potenziale dafür sind vorhanden – die Produzenten
sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – man muss sie nur auch lassen.
Im Bereich der
Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse werden mit dem Gesetzesentwurf wertvolle
Potenziale verschenkt. Durch eine Anhebung der Obergrenze auf 5,3 Prozent etwa
(von derzeit 4,4) ließe sich absolut unabdingbare Beitrag der Biokraftstoffe
stabilisieren.
Ein weiteres
Beispiel für noch zu entfesselnde Potenziale ist der biogene Wasserstoff, also
Wasserstoff auf Basis von Biomasse. Auch hier ließen sich kostengünstig und vergleichsweise
kurzfristig weitere Mengen für den Kraftstoffmix der Zukunft erschließen. Doch
völlig unverständlicher Weise soll der biogene Wasserstoff nicht anrechenbar
auf die THG-Quote sein. Wir plädieren indes dafür, diese Form des grünen Wasserstoffs
als Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft zu begreifen und sehen breite
Synergieeffekte gerade auch mit Elektrolyse-basierten Verfahren.
Kurzum: der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags ist nun am Zug, kurzfristig Klimaschutz auf die Straße zu bringen“, so Rostek.