Energie- und Stromsteuergesetz StromStG

24.05.2016

Stellungnahme von BBE und FVH um Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes

Die im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (StromStG-Entwurf) vorgenommenen Änderungen sehen BBE und FVH über alle Maßen kritisch. Der StromStG-Entwurf sieht grundlegend vor, die Begriffsbestimmung zu ändern, wann Strom aus Erneuerbaren Energieträgern vorliegt. Generell soll Strom aus Biomasse nach Ansinnen des Bundesfinanzministeriums nicht mehr „Strom aus Erneuerbaren Energieträgern“ zählen und somit steuerpflichtig werden.

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