23.05.2016

TA Luft-Novelle: Nationaler Sonderweg bedeutet Aus für viele Biomasseheiz- und Kraftwerke

Der vorliegende Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) setzt die europäischen Vorgabender MCP-Richtlinie zur Begrenzung der Luftschadstoff-Emissionen von mittelgroßen Feuerungsanlagen unverhältnismäßig streng um. Dadurch wird die Wirtschaftlichkeit bestehender Feuerungsanlagen massiv infrage gestellt. Deutsche Anlagenbetreiber fürchten extreme Nachteile im europäischen Wettbewerb. Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben zahlreiche Verbände der Holzenergie-Branche unter dem Dach des FVH auf die geplante Novellierung der ersten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetzes reagiert.

Zahlreiche der vorgeschlagenen Maßnahmen und Grenzwerte sind bei Bestandsanlagen technisch teilweise gar nicht oder nur durch umfangreiche Nachrüstungen mit enormem Kapitaleinsatz zu erreichen. Praktisch bedeutet dies das Aus vieler Feuerungsanlagen, wie sie überwiegend in mittelständischen Unternehmen zur Strom- und Wärmegewinnung betrieben werden. Die kurzen Übergangsfristen und die fehlende Möglichkeit der Kostenumlage lassen ungeachtet des wirtschaftlichen Potenzials kaum Spielraum für den Weiterbetrieb.

Deutsche Grenzwerte schärfer als EU-Vorgaben

Die neuen Richtlinien entstammen dem Ende 2015 verabschiedeten Maßnahmenpaket der EU-Kommission zur Reinhaltung der Luft in Europa, welches erstmals Emissionsgrenzwerte für den Anlagenbereich von 1 - 50 Megawatt thermisch (MWth) beinhaltet. Dies betrifft deutschlandweit rund 2000 Feuerungsstätten. Anwendung findet die Medium Combustion Plants-Directive (MCPD) der EU hierzulande durch die Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft, kurz: TA Luft), die 2002 letztmalig überarbeitet und nun erneut angepasst werden soll.

Die zeichnenden Verbände unterstützen grundsätzlich das Ziel, auch die CO2-arme und damit klimapolitisch sinnvolle Verbrennung von Biomasse an ambitionierten und zeitgemäßen Umweltstandards zu orientieren. Eine nahezu übergangslose nationale Verschärfung der EU-Emissionsgrenzwerte konterkariere jedoch die angestrebte Harmonisierung der Standards auf europäischer Ebene und führt grundlos zur Verzerrung des europäischen Wettbewerbs. Durch die praxisfernen Anforderungen wird so ein ganzer Sektor in seiner Existenz bedroht und wichtige Faktoren der Energiewende gefährdet.

Die Verbände fordern in ihrer Stellungnahme eine sachgemäßere Differenzierung der Anlagenbewertung und, analog der EU-Vorgaben, Übergangsfristen bis 2030. Eine Senkung der Kohlenstoffdioxid- und Stickstoffoxidgrenzwerte ohne weitere Größenstaffelung, realistische Übergangsphasen und Berücksichtigung der jeweiligen Brennstoffbeschaffenheit ist unsachgemäß. Um die Auswirkungen der Novelle abschätzen zu können, ist zudem eine vorgelagerte Datenerhebung bezüglich dem Stand der Technik unerlässlich. Unterschiedliche Ansätze zur Nachrüstung und Effizienzsteigerung von Bestandsanlagen sowie mittelfristige Konzepte dürfen nicht von vorneherein kategorisch ausgeschlossen werden.

Stellungnahme


Kontakt:

Thomas Siegmund

Fachverband Holzenergie
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