19.05.2016

Biomassestrom muss auch zukünftig steuerbefreit genutzt werden können - StromStG-Entwurf nicht nachvollziehbar

Berlin, 19.05.2016: Das Bundesfinanzministerium erarbeitet derzeit eine Neuausrichtung des Energie- und Stromsteuerrechts, in welcher die Höhe der Steuern für verschiedenste Energieprodukte geregelt und die entsprechenden Vergünstigungen, beispielsweise für Erneuerbare Energien, festgelegt werden. In dem vorliegenden Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes soll Strom aus Biomasse nicht mehr als Strom aus Erneuerbaren Energieträgern anerkannt werden (§ 2 StromStG, Nr. 7). Diese Gleichstellung der Biomasse mit fossilen Kleinanlagen weisen BBE und FVH mit Verweis auf den erheblichen Beitrag der Bioenergie zur Energiewende und zum Klimaschutz entschieden zurück.

Nach der gegenwärtigen Regelung können Biomassekraftwerke mittels Direktleitung benachbarte Industriebetriebe mit Strom versorgen und den Vorteil einer Steuerbefreiung nutzen. Da solche Anlagen üblicherweise eine höhere installierte Generatorleistung als 1 Megawatt haben, können sie nicht die Regelung im neuen § 8d des vorliegenden Gesetzesentwurfs in Anspruch nehmen. Erhebliche Wettbewerbsnachteile wären die Folgen. Gerade für viele Unternehmen, die einst angetreten sind, ihren Strom selbst zu erzeugen, ist das „ein Schlag ins Gesicht“.

Wenn zudem noch Altholzanlagen aus dem Ausschreibungsmodell des sich ebenfalls gerade im Novellierungsprozess befindlichen EEG 2016 herausfallen, bleibt für diese Anlagen überhaupt keine Zukunftsperspektive mehr.

Deswegen fordert BBE und FVH eine Überarbeitung des Entwurfs, der keine neuen wirtschaftlichen Hemmnisse für Betreiber dezentraler Anlagen beinhaltet. Dazu gehört auch, dass Strom aus Erneuerbaren Energien weiter steuerbefreit genutzt werden kann.


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Thomas Siegmund

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